(IP) Hinsichtlich des Zugangs zu Gemeinschaftsräumen und der Einrichtung eines Sondernutzungsrechts dort hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…
(IP) Hinsichtlich der Aufgabe des Bauüberwachers, den aktuellen Leistungsstand zu prüfen, wenn der Auftragnehmer die Abschlagsrechnung stellt, hat das Kammergericht…
(IP) Inwieweit die Einreichung der Planungsunterlagen durch den Auftraggeber im Rahmen des Baugenehmigungsantrags mit der Abnahme der Architektenleistung gleichzusetzen ist,…
(IP) Hinsichtlich nachbarschaftlicher Beeinträchtigung durch die von einer Photovoltaikanlage ausgehenden Blendwirkung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „Die Kläger haben…
(IP) Hinsichtlich der formalen Rahmenbestimmungen einer Grenzlinie zwischen Sondernutzungsrechten einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat das Amtsgericht (AG) Hamburg-Blankenese entschieden. „Im vorliegenden Fall…
(IP) Hinsichtlich Berufungsgericht im Erkenntnisverfahren in Mietsachen hat das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit Orientierungssatz entschieden. „Ist das WEG-Konzentrationsberufungsgericht (§ 72…
(IP) Hinsichtlich der Zustellung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde an einen anwaltlich vertretenen Schuldner hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth mit Leitsatz…
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeiten, eine Räumungsverfügung auch für gewerblich genutzte Räume zu nutzen, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz…
(IP) Hinsichtlich der Frage, wann die Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts bzgl. der Privatisierung von Mietwohnungen beginne, hat das Kammergericht…
(IP) Hinsichtlich des formularmäßigen Ausschlusses von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz in Gewerberaum Mietverträgen hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz…
(IP) Hinsichtlich der juristischen Rahmenbedingungen der Schätzung des Leistungsumfangs eines Auftragnehmers bei Werkvertrag hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. „Zunächst…
(IP) Hinsichtlich u.a. des Rücktritt eines Bauträgers vom Bauträgervertrag hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Die Bestimmung…